Die häufigsten Fragen rund um Scheidung

Rechtsanwältin Mag. Katharina Braun beantwortet Fragen zu Scheidungsverfahren.

Angelo Kreuzberger

   

Bei einer Scheidung und dem dazugehörigen Scheidungsverfahren treten häufig Fragen auf. Die auf Familienrecht spezialisierte Rechtsanwältin Mag. Katharina Braun beantwortet hier die Fragen, die ihr in der Praxis am häufigsten begegnen.

1. Benötigt man bei einer Scheidung einen Rechtsanwalt?

Grundsätzlich nein. Es ist nicht vorgeschrieben, dass man bei einem Scheidungsverfahren von einem Rechtsanwalt begleitet wird. Beim Gerichtstermin wird zwar vom Richter gefragt, ob man Rechtsberatung in Anspruch genommen hat, doch ist dies nicht zwingend. Dies obliegt der Eigenverantwortung.

Man sollte aber bedenken, dass eine rechtskräftige Scheidungsvereinbarung „pickt“, sie also gültig ist und so gut wie nicht wieder aufrollbar ist. Sollte sich die Scheidungsvereinbarung als nachteilig herausstellen, muss man sich möglicherweise ein Leben lang damit arrangieren.

In diesem Video teilt Rechtsanwältin Katharina Braun ihre Erfahrungen rund um Scheidung im Gespräch mit Uschi Pöttler-Fellner vom look Magazin.


2. Wie kommt man zu einem Gerichtstermin für eine einvernehmliche Scheidung?

Für eine einvernehmliche Scheidung muss man dem Gericht den Antrag für eine einvernehmliche Scheidung übermitteln. In weiterer Folge bekommt man dann eine Ladung für den Gerichtstermin. Je nach Kapazität des jeweiligen Gerichts kann der Termin früher oder später stattfinden.

Praktische Tipps rund um Gerichtstermine gibt Rechtsanwältin Katharina Braun in diesem Rechts-Quicky:


3. Was muss in einer Vereinbarung für eine einvernehmliche Scheidung alles festgehalten sein?

In einer einvernehmlichen Scheidung müssen folgende Punkte geklärt werden:

  • Kinder (Obsorge, Kindesunterhalt, Kindesvermögen, Kontaktrecht)
  • Ehegattenunterhalt
  • Vermögensaufteilung (inklusive Aufteilung der Schulden)
  • Sonstiges (wie Tragung der Kosten)

4. Ich möchte mein Nettoeinkommen beim Kindesunterhalt in der Scheidungsvereinbarung nicht angeben, geht das?

Eine Scheidungsvereinbarung ist ein Exekutionstitel. In dieser sind daher Rechte und Verpflichtungen ganz konkret und präzise anzugeben. Regelungen wie zum Beispiel der Unterhalt unterliegen der sogenannten Umstandsänderung. Wenn sich die Umstände ändern (z.B. die Höhe des Einkommens), kann die entsprechende Unterhaltsverpflichtung angepasst werden. Um diese Anpassung später vornehmen zu können, ist es wichtig die Umstände festzuhalten, welche bei Vergleichsabschluss galten, und dazu gehört eben das monatliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen.

5. Mein Partner und ich sind uns noch nicht einig, kann ich da nicht den Antrag auf einvernehmliche Scheidung einbringen und der Richter hat dann die Aufgabe mit uns gemeinsam eine Scheidungsvereinbarung für eine einvernehmliche Scheidung zu erarbeiten?

Einvernehmlich bedeutet eben, dass sich die Parteien einig sind. Gelingt keine Einigung, so gilt die einvernehmliche Scheidung als gescheitert. In diesem Falle fallen aber trotzdem die Gerichtsgebühren an, welche mit dem Scheidungsantrag verbunden sind.

Es ist daher zu empfehlen, den Scheidungsantrag bei Gericht erst dann einzubringen, wenn wirklich auch eine Einigung auf die Scheidungsfolgen (Scheidungsvereinbarung, siehe vorstehend Punkt 3) gefunden ist. Wenn beide Partner nur pauschal bekunden, dass sie sich einvernehmlich scheiden lassen wollen, ist das zu wenig. Es bedarf auch eines Konsens betreffend der Scheidungsfolgen.

Die ausverhandelte Scheidungsvereinbarung wird dem Gericht im Idealfall bereits vor dem Gerichtstermin übermittelt.

6. Was sind sonstige Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung?

Das beidseitige Eingeständnis, dass die Ehe unheilbar zerrüttet ist. Und zwar seit mindestens einem halben Jahr. Eine Zerrüttung kann grundsätzlich auch dann gegeben sein, wenn beide Partner noch zusammen wohnen. Bei minderjährigen Kindern ist dem Gericht die Bestätigung über die Absolvierung einer Elternberatung vorzulegen (dies ist verpflichtend).

Eine Liste der Elternberater findest du hier:
https://www.trennungundscheidung.at/elternberatung-vor-scheidung/berater/

7. Welche Unterlagen werden zu einem Gerichtstermin für eine einvernehmliche Scheidung benötigt?

Personalausweis bzw. Pass, und (jeweils im Original) Heiratsurkunde, Geburtsurkunde der gemeinsamen Kinder, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel.

Mit diesen Tipps von Scheidungsanwältin Mag. Katharina Braun lassen sich Hürden bei der Scheidung umschiffen.

Mit diesen Tipps von Scheidungsanwältin Mag. Katharina Braun lassen sich typische Stolpersteine bei der Scheidung vermeiden.

Angelo Kreuzberger

8. Wie schnell kann man geschieden sein?

Das ist die oft gestellte Gretchenfrage von Mandanten. Das hängt davon ab, wie schnell die Partner sich einigen. Bei unrealistischen Vorstellungen oder auch wenn ein Partner (meist bei emotionalen Verletzungen) blockiert, kann sich die Scheidung natürlich hinziehen.

Kein Richter, kein Rechtsanwalt kann eine einvernehmliche Scheidung erzwingen, weshalb auch pauschale Aussagen auf Webseiten wie „Blitzscheidung“ oder „Scheidung binnen zwei Wochen“ wohl einer Überprüfung nicht standhalten. Tatsache ist: liegt einmal eine Einigung der Parteien vor, so ist die Scheidung oft zeitnahe möglich. Dies kann tatsächlich in ein paar wenigen Tagen erledigt sein.

Unter gewissen Umständen kann einvernehmlich auch zu einem anderen Gericht gewechselt werden. Das ist zum Beispiel möglich, wenn beim zuständigen Gericht aufgrund von Krankenständen ein längerer Kapazitätsengpass besteht.

Die Dauer einer strittigen Scheidung ist hingegen im Vorhinein nicht abschätzbar. Diese kann von einem relativen kurzen Zeitraum (etwa drei Monate) bis jahrelang reichen. Die Dauer eines strittigen Scheidungsverfahrens bis zu einem rechtskräftigen Urteil kann sich natürlich auch in Folge eines Rechtsmittels hinziehen. Ein aufwändiges Beweisverfahren (mit vielen Zeugenbefragungen), langen Parteieinvernahmen, aber auch Umstände wie Erkrankungen, Verhinderungen bei Gerichtsterminen können dazu führen, dass sich ein Verfahren hinzieht.

9. Ist bei einer einvernehmlichen Scheidung eine Paartherapie zwingend?

Nein. Im Gegensatz zu einer verpflichtenden Elternberatung bei minderjährigen, gemeinsamen Kindern (siehe oben Frage 6.) ist es nicht zwingend erforderlich, vor einer Scheidung eine Paartherapie zu machen und zu versuchen, die Scheidung so zu verhindern.

10. Kann es nach Einbringung einer Scheidungsklage noch zu einer einvernehmlichen Scheidung kommen?

Ja, natürlich. Dies ist in der Praxis sogar oft der Fall. Die Scheidungsklage ersetzt dann den Antrag auf einvernehmliche Scheidung. Für die Scheidungsklage werden bereits die Gerichtsgebühren bezahlt, es fallen dann nur noch die Gerichtsgebühren für die Scheidungsvereinbarung an. Die Scheidungsvereinbarung selbst wird dann im Zuge des strittigen Scheidungsverfahrens bei Gericht abgeschlossen.

11. Was ist, wenn man nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt?

Dann ist dem Gericht bereits im Antrag auf einvernehmliche Scheidung oder auch in der Scheidungsklage mitzuteilen, dass dem Gerichtsverfahren ein Dolmetscher beizuziehen ist. Hier ist auch anzugeben, für welche Sprache ein Dolmetscher benötigt wird. Wird dies dem Gericht nicht mitgeteilt und wird beim Gerichtstermin festgestellt, dass eine Partei nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, so muss ein neuer Gerichtstermin ausgeschrieben werden, bei welchem dann ein Dolmetscher anwesend sein muss.

Mit der Dolmetscherbeziehung sind natürlich Kosten verbunden, welche dann vom Gericht vorgeschrieben werden.

12. Wann ist eine einvernehmliche Scheidung rechtskräftig?

Eine einvernehmliche Scheidung setzt eben eine Einigung auf die Scheidungsfolgen voraus (Scheidungsvereinbarung). Nachdem diese meist in längeren Diskussionen und nach reiflicher Überlegung der Parteien ausverhandelt wurde, wird in den meisten Fällen bei einer einvernehmlichen Scheidung beidseitig ein sogenannter Rechtsmittelverzicht abgegeben. Das heißt, die Scheidung „pickt“ dann.

Oft erhalten die Parteien bereits beim Gerichtstermin den Scheidungsbeschluss als auch Scheidungsvereinbarung ausgehändigt, insbesondere wenn die Scheidungsvereinbarung vorab dem Gericht übermittelt worden ist. Ansonsten werden diese Unterlagen den Parteien per Post übermittelt. Im Fall einer Rechtsvertretung bekommt diese Unterlagen der Rechtsanwalt zugestellt.

13. Was kostet eine einvernehmliche Scheidung?

Zu bezahlen sind die Gerichtsgebühren, sowohl für den Antrag einer einvernehmlichen Scheidung (aktuell € 314,--) als auch für die Scheidungsvereinbarung.

Ein Rechtsanwalt hat verschiedene Abrechnungsmöglichkeiten: entweder nach Rechtsanwaltstarif oder auf Basis eines Stundensatzes. Im Familienrecht kommt es regelmäßig zu Abrechnungen auf Stundensatzbasis. Mitunter kommt es bei einvernehmlichen Scheidungen zu Pauschalvereinbarungen. Darin wird zum Beispiel ein bestimmter Pauschalbetrag fixiert für den Erstentwurf der Scheidungsvereinbarung inklusive einer gewissen Anzahl Überarbeitungen. Zusätzliche Leistungen werden dann nach Stundensatz verrechnet. Bei strittigen Scheidungen kommen Pauschalvereinbarungen nur sehr selten vor, da deren Dauer (siehe Frage 8.) im Vorhinein nicht wirklich abschätzbar ist.

Achtung: Bereits die Erstberatung beim Rechtsanwalt ist kostenpflichtig. Kostenfrei ist das Erstgespräch nur, wenn der Rechtsanwalt im Vorhinein ausdrücklich mitgeteilt hat, dass für dieses keine Kosten anfallen.

Tipps für die optimale Vorbereitung des Erstberatungstermins, und Erklärung, welche Unterlagen und Informationen idealerweise zu diesem Termin mitzunehmen sind, erläutert Rechtsanwältin Katharina Braun in diesem Video:

Da mit einer Scheidung weitreichende Folgen verbunden sind, empfiehlt es sich dringend, vor Einbringung einer Scheidungsklage rechtliche Beratung einzuholen. Denn wenn es zum Beispiel um die Absicherung der Witwenpension geht, kann eine Sonderform der Scheidung geboten sein, bei welcher eine Vielzahl von Voraussetzungen genau einzuhalten ist.

16. Kann ich Verwandte/ Freunde zur Scheidungsverhandlung mitnehmen?

Eine Scheidungsverhandlung ist nicht öffentlich, es können jedoch zu einer Scheidungsverhandlung grundsätzlich von jeder Partei sogenannte Vertrauenspersonen hinzugezogen werden.

Ist eine Person jedoch als Zeuge vorgesehen, so kann diese nicht vorher als Vertrauensperson bei der Verhandlung zugegen sein.

Das Aufzeichnen der Gerichtsverhandlung oder Fotografieren ist nicht gestattet. Dies kann strafrechtliche Konsequenzen oder sonstige nachteilige Rechtsfolgen nach sich ziehen. 

17. Wann wird in einem strittigen Scheidungsverfahren über die Vermögensaufteilung gesprochen?

In einem strittigen Scheidungsverfahren geht es grundsätzlich überhaupt nicht um das Vermögen. Das Gericht interessiert sich daher im Zuge eines strittigen Scheidungsverfahrens nicht für die ehelichen Vermögenswerte. 

Hier geht es nur um das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe, also wer schuld ist, dass die Ehe gescheitert ist. An der Klärung der ehewidrigen Umstände führt im strittigen Scheidungsverfahren kein Weg vorbei. 

Das Geld ist dabei nur dann relevant, wenn es mit dem Verschulden in Zusammenhang steht. Wenn etwa dem Ehepartner vorgeworfen wird, eheliches Vermögen heimlich beiseite geschafft zu haben. Ansonsten kommt das Vermögen erst im Zuge eines Vermögensaufteilungsverfahrens dran. Dies findet aber erst im Anschluss an das strittige Scheidungsverfahren statt.

18. Was ist bei einem Scheidungsverfahren alles als Beweis zugelassen?

Im Verfahren gibt es grundsätzlich kein Beweisverwertungsverbot. Daher ist grundsätzlich alles zugelassen, sei es Zeugen (von rechtlicher Relevanz sind hier aber nur Personen, die über Ereignisse der Ehe direkte Eigenwahrnehmungen haben), Briefe, E-Mails, Chatverläufe, Detektivberichte, Gesprächsprotokolle etc.

Achtung: sowohl bei der Beweisbeschaffung als auch -vorlage passieren oft grobe Fehler, die sehr nachteilige Folgen haben können. Daher empfiehlt sich vorab eine rechtliche Beratung. 

19. Kann ein Rechtsanwalt bei einer einvernehmlichen Scheidung beide Parteien vertreten?

Bei einer einvernehmlichen Scheidung kann beim Gerichtstermin ein Rechtsanwalt nur eine Partei vertreten. Rechtlich möglich und zulässig ist die außergerichtliche gemeinsame Beratung und das Aufsetzen einer Scheidungsvereinbarung für beide Parteien.

20. Wie finde ich den für mich passenden Scheidungsanwalt?

Durch Mundpropaganda, Weiterempfehlung, Recherchieren im Internet (achte auf einschlägige, jahrelange Erfahrung, Publikationen etc). Verschaffe dir einen persönlichen Eindruck im Zuge einer Erstberatung. Im Familienrecht ist wechselseitiges Vertrauen für ein gelungenes Mandant- Rechtsanwaltsverhältnis außerordentlich wichtig, daher sollte auch eine gewisse Sympathiebasis gegeben sein.

Rechtsanwältin Mag. Katharina Braun

Rechtsanwältin Mag. Katharina Braun

Doris Mitterer

Über die Autorin

Rechtsanwältin Mag. Katharina Braun steht ihren Klienten mit ihrer langjährigen juristischen Praxiserfahrung im Ehe- und Familienrecht zur Verfügung. Sie setzt auf die Verbindung von Recht, Kreativität und Medien.

Das interessiert dich auch

Life

depositphotos/syda productions

Gilt der Grundsatz „Geschenkt ist geschenkt“ auch im Falle einer Scheidung?

Life

ORF/MR Film/Petro Domenigg

Aus dem Leben eines armen Vorstadtweibs

Life

depositphotos/4liudmilachernertska

Frauentag 2021: Rückfall statt Fortschritt

Life

Netflix

Dirty John Staffel 2 oder "Szenen einer gescheiterten Scheidung"

Life

pexels

Fünf individuelle Geschenkideen zum Valentinstag

Life

pexels

Valentinstag nachhaltig feiern

Life

pexels

Die erotischen Vorsätze der Frauen für 2020

Life

123rf.com/Nadejda Panina

Glückwunschkarten zur Hochzeit: So gratulierst Du standesgemäß zur Vermählung

Life

pixabay

Wenn der Mann Sportfan ist - und du nicht

Life

pixabay

Partnerschaftliche Untreue – wenn das Gericht das letzte Wort hat

Meist Gelesen

Schick mir die Empowerment-News!

*Pflichtfeld
Ich möchte über folgende Themen informiert werden: